Germany – Building-cleaning services – Umweltfreundliche Unterhaltsreinigung im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses

1. Gegenstand der Leistung sind die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen und Sonderreinigungen im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (EMELH) des Deutschen Bundestages. Des Weiteren ist die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an dem Dienstgebäude EMELH des Deutschen Bundestages Vertragsbestandteil. Das EMELH ist eine der Kernliegenschaften des Deutschen Bundestages, dem neben der Büronutzung auch repräsentative Funktionen zukommen soll. Zu den zu reinigenden Flächen gehören Büroräume, Sitzungssäle, Kunstausstellungen und Archive. Die Eröffnung des Gebäudes für den regulären Betrieb steht aus. Die Eröffnung ist für das letzte Quartal 2026 geplant. Bei dem EMELH handelt es sich um ein komplexes Bauprojekt großen Umfanges, was die Fertigstellung wiederholt verzögert hat. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Eröffnungstermin erneut nach hinten verschiebt. Diesem Umstand tragen die Regelungen in Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung Rechnung. 2. Vertrags- und Leistungszeitraum Der Vertrag beginnt am 1. Oktober 2026 und endet am 31. März 2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Frühestmöglicher Leistungsbeginn ist ebenfalls der 1. Oktober 2026. Aufgrund der unter Ziffer 1 geschilderten Umstände behält sich die Auftraggeberin (AG) jedoch vor, nach Zuschlagserteilung den Leistungsbeginn auf ein späteres Datum festzulegen. Die AG wird zu diesem Zweck den Auftragnehmer (AN) regelmäßig über den Planungsstand bezüglich der Inbetriebnahme des EMELH informieren. Die AG teilt dem AN den tatsächlichen Leistungsbeginn mindestens einen Monat im Voraus mindestens in Textform mit. Sollte nach Zuschlagserteilung absehbar sein, dass der Leistungsbeginn aufgrund weiterer Verzögerungen beim Eröffnungstermin des EMELH nicht vor dem 1. März 2027 erfolgen würde, teilt die AG dies dem AN unverzüglich mit. In diesem Fall steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung mindestens in Textform...