Germany – Sewage, refuse, cleaning and environmental services – Interkommunale Kooperation der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Zweckverband Ostholstein (ZVO) und Zweckverband Bioabfallverwertung Südholstein (ZVBS)

Die Hansestadt Lübeck ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LAbfWG) und betreibt die Abfallwirtschaft als öffentliche Einrichtung mittels ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung EBL. Dem ZVO ist die Zuständigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vom Kreis Ostholstein übertragen worden und er betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Dem ZVBS ist die Zuständigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Teilaufgabe "Verwertung von Bioabfällen" von den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg übertragen worden. Die EBL betreiben zur Entsorgung von Restabfall sowie Bio- und Grünabfällen unter anderem eine eigene mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ("MBA") und eine Kompostierungsanlage (Biomassewerk). In der MBA wird der eingehende Restabfall ("Restabfalllinie") und Bioabfall ("Bioabfalllinie") jeweils getrennt voneinander durch mechanische Aufbereitung in Einzelfraktionen aufgeteilt und anschließend den jeweils angepassten Behandlungs- und Verwertungsverfahren zugeführt. Die eigenen (Bio-) Abfallmengen der EBL lasten die Anlage nicht vollständig aus. Die MBA ist nach dem gemeinsamen Verständnis von EBL, ZVO und ZVBS unter Einbeziehung weiterer Mengen dauerhaft wirtschaftlicher zu betreiben. ZVBS und der ZVO verfügen demgegenüber über keine eigene Anlage zur Behandlung von Bioabfall. Die gemeinsame Verwertung der Bioabfälle stärkt für EBL, ZVO und ZVBS die langfristige Entsorgungssicherheit und verbessert die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer getrennten Verwertung der Bioabfälle. EBL, ZVO und ZVBS haben daher im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zur Wahrnehmung der ihnen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 LAbfWG obliegenden Aufgaben eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Bioabfallentsorgung auf Grundlage des § 19a...