Germany – Smart cards – (((etiCORE-Chipkartenbeschaffung

Der zu vergebende Auftrag stellt einen echten Rahmenvertrag (i.S.d. § 19 SektVO) zugunsten Dritter dar. Die in der Anlage 03 der Vertragsunterlagen als Bezugsberechtigte genannten Verkehrsunternehmen und -verbünde werden berechtigt, als Auftraggeber Einzelaufträge zu den Konditionen des Rahmenvertrages mit dem Auftragnehmer abzuschließen. Der Rahmenvertrag beinhaltet den voraussichtlichen Umfang der zu erbringenden Lieferleistungen sowie die hierfür geforderte Vergütung und die Vertragsbedingungen. Er enthält eine schuldrechtliche Verpflichtung des Auftragnehmers zum späteren Abschluss von Verträgen über die Lieferung von (((etiCORE-Chipkarten laut Leistungsbeschreibung mit den bezugsberechtigten Verkehrsunternehmen, bzw. -verbünden.Der Abruf der Lieferleistungen und deren weitere Abwicklung erfolgt durch die bezugsberechtigten Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde selbst. Auftraggeber der Lieferleistungen sind demnach ausschließlich die Bezugsberechtigten. Die Bestellung soll über ein Online-Bestellportal, welches durch den Auftragnehmer ohne zusätzliche Kosten allen Bezugsberechtigten zur Verfügung gestellt wird, erfolgen. Die während dieser Laufzeit zu vergebenden Leistungen umfassen unabhängig vom Ausgabezustand insgesamt eine verbindliche Abnahmemenge von insgesamt 6.684.000 Chipkarten und optionalen Abnahmemenge von insgesamt 8.116.800 Chipkarten, aufgeteilt auf 2 Teillose. Die geschätzte Abnahmemenge (inklusive der verbindlichen Mindestabnahmemenge) beträgt insgesamt 14.800.800 Stück Chipkarten. Diese Stückzahl wurde von VDV-ETS und den Bezugsberechtigten im Rahmen einer Bedarfsanalyse ermittelt und spiegelt demnach den Bedarf und die voraussichtliche Abnahmemenge aus dem Vertrag insgesamt wider. Allerdings sehen sich VDV-ETS und die Bezugsberechtigten aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage, für die über die Mindestabnahmemenge hinausgehende Stückzahl eine Abnahmezusage einzugehen. Im Einzelnen ist der Umfang der Leistung der Anlage 03...