Germany – Communication land-line rental – Betrieb Gigabit-Netz in der Gemeinde Münstertal/Schwarzwald

Die Gemeinde Münstertal (rund 5.100 Einwohner, rund 2100 Haushalte – nachfol-gend: Auftraggeber) sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewebetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge sowie der Standortsicherung. Deshalb hat bzw. beabsichtigt der Auftraggeber auf seiner Gemarkung ein sogenann-tes Gigabit-Netze (nachfolgend auch: Telekommunikationsnetz) zu errichten, welches an drei Stellen an ein entsprechendes überörtliches Backbonenetz angebunden wer-den kann. Die Ausbauplanung nebst Kundenpotential und Anschlussraten ergibt sich aus der Anlage 2 Trassenplan und Ausbauplanung (2.1) sowie Kundenpotential (2.2) nebst Markterkundung (2.3). Die vorhandene Infrastruktur ergibt sich aus der Anlage 4 Beschreibung vorhandener Infrastruktur. Es wird klargestellt, dass es sich bei den Anlagen, also der Trassen- und Ausbauplanung, Kundenpotential und Markterkundung um beabsich-tigte Planungen des Auftraggebers handelt. Der Auftraggeber behält sich Anpassungen an wesentlich veränderte Marktbedingungen oder bei wesentlicher Änderung der Förderbedingungen oder Förderhöhe, Wegfall der Förderung, oder gesetzlichen Änderungen ausdrücklich vor. Insofern besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf Bereitstellung des genannten Kundenpotentials bzw. der genannten Adressen und Umsetzung von Trassenplan und Ausbauplanung. Es ist grundsätzlich beabsichtigt, das Telekommunikationsnetz bis spätestens 2031 umzusetzen. Im Rahmen der Einräumung des Nutzungsrechtes für das Telekommunikationsnetz an den Auftragnehmer steht es dem Auftraggeber frei, ob er die erforderlichen Infra-strukturen selbst (im Eigentum) errichtet oder das Nutzungsrecht dem Auftragnehmer über eine entsprechende An- und Weiterverpachtung eingeräumt wird. Der Auftragnehmer ist zum Betrieb des gesamten ihm durch den Aufraggeber überlassenen Telekommunikationsnetzes entsprechend dem jeweiligen Ausbaustand unter...