Germany – Prison services – Anstaltseinkauf für Gefangene der JVA Bremen und Bremerhaven

Die Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeber - beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistung für den Bestelleinkauf in der JVA Bremen und Bremerhaven. Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) zu finden, welcher den Verkauf von Zusatznahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Zeitschriften und Kleingeräten an die Gefangenen der JVA Bremen gewährleistet. Nach § 53 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetz Bremen ist den Gefangenen das Recht eingeräumt, von dem Hausgeld oder Taschengeld zusätzlich Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel der Körperpflege aus einem von der AG vermittelten Angebot einzukaufen. Dabei soll möglichst seitens der AG für ein Angebot gesorgt werden, dass auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt. Dazu gehört u. a., dass zertifizierte Halal Produkte sowie russische und türkische Lebensmittel angeboten werden müssen. Das Verkaufssortiment sollte daneben von der Anstalt zugelassene elektrische Kleingeräte wie z. B. Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Klemmleuchten mit Glühlampen, sowie Schreibwaren und Briefmarken umfassen. Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe oder die Bildung einer Bietergemeinschaft vorgesehen ist (siehe Leistungsbeschreibung Ziffer 2.2 ff.).