Germany – Public road transport services – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis

Die hier bekanntgemachte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) im offenen Verfahren beinhaltet die Durchführung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Straßenbahnen für den auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis liegenden Abschnitt der Straßenbahnlinie 5 nach Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 8b Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Landkreis Saalekreis ist Aufgabenträger nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) und zuständige Behörde gemäß § 8a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags beträgt 15 Jahre (180 Monate). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag beginnt am 01.01.2025. Die Inhalte des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ergeben sich aus der Anlage „öDA“ (Entwurf öDA). Das Verkehrsleistungsangebot umfasst gemäß der Anlage „Fahrplan“ (zugleich Anlage 1 zum öDA) ca. 355.000 Fahrplankilometer pro Jahr. Die Verkehrsleistungen werden im Nahverkehrsplan des Landkreises Saalekreis – Anlage „Nahverkehrsplan“ - in den Kapiteln 2.5.4, 3.9.2 und 4.1.2 konkretisiert. Der Linienweg nebst Haltestellen ergibt sich aus der Anlage „Linienführung“. Die seitens des Betreibers/Bieters beanspruchte, für die Gesamtlaufzeit des öDA jeweils in Jahres- und Monatsscheiben darzustellende Ausgleichsleistung (Ausgleichsbetrag des Aufgabenträgers) ergibt sich aus der bieterseits auszufüllenden Anlage 2 zum öDA. Dem Betreiber wird für den Betrieb der Straßenbahnlinie 5 auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis ein ausschließliches Recht im Sinne des § 8a Abs. 8 PBefG erteilt. Dieses dient dem Schutz der vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Straßenbahnen auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis. Die für den Betrieb der Schienenverkehrsleistung erforderliche Infrastruktur steht im Eigentum der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG),...